commUnity!

KRIEGSVERBRECHEN IN LIBYEN: WO BLEIBT DIE WELT
26. Februar 2011, 11.29 Uhr

Im Norden Afrikas ist eine Revolution ausgebrochen. Die Menschen riskieren ihr Leben. Und die deutsche Politik? Sie schaut verblüfft zu. Im Weltsicherheitsrat kam es gestern zu einer bewegenden Szene von seltener politischer Schönheit: der libysche Botschafter flehte seine Kollegen an: "Bitte retten Sie Libyen!" Danach trat er von seinem Amt zurück. Wie wir jetzt erfahren, ist die Lage in Libyen sehr, sehr viel ernster, als bislang angenommen wurde. Niemand hat derzeit eine Vorstellung, was sich in der Hauptstadt Tripolis abspielt. Sie liegt im medialen Blackout. Afrikanische Söldnerheere verwüsten die Hauptstadt und erschiessen gezielt Demonstranten.

Der Mut der Libyer erscheint angesichts der grässlichen Verbrechen Gaddafis als schier unfassbare und unermessliche Tat menschlicher Größe. Die Tatenlosigkeit Europas hingegen erscheint als gigantisches Verbrechen. Sieht so die angemessene Reaktion auf den Aufbruch in der arabischen Welt aus? Wir bitten Sie, eine Zeitung oder einen Fernsehsender übers Wochenende zu kontaktieren. Oder rufen Sie am Montag früh im Auswärtigen Amt unter Tel. 030 18-17-0 an (lassen Sie sich verbinden mit einem der Büros der Staatsminister Hoyer, Pieper, Ammon, Born oder Biesel). Bekunden Sie Ihren Unmut über die Reaktions- und Tatenlosigkeit der deutschen Politik. Wofür wir uns jetzt einsetzen müssen:

- Die Einrichtung einer NO-FLY-ZONE – ein absolutes Flugverbot – über Libyen.
- Feststellung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Weltsicherheitsrat.
- Ein Waffenembargo gegen Libyen.
- Schärfste Sanktionen gegen alle noch im Amt befindlichen Kabinettsmitglieder
- Die Entsendung von Militärbeobachtern.
- Ein Einreiseverbote für und das Einfrieren der Gelder des Gaddafi-Clans.

Was wir wissen:

1. Gaddafi erließ den Befehl, Hunderte Demonstranten wahllos hinzurichten. Der italienische Aussenminister spricht inzwischen von mindestens 1.000 ermordeten Zivilisten. Die Gaddafi-Getreuen schießen aus Kasernen, Panzern und Kampfjets. Aber nicht auf Häuser oder Kriegsziele, sondern in unbewaffnete Mengen. Das wissen wir, weil zwei libysche Kampfjets am vergangenen Dienstag auf Malta um 16.32 Uhr Ortszeit gelandet sind. Die beiden Piloten beantragten Asyl. Die Soldaten konnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, auf Demonstranten zu schießen.

2. Schlimmeres dürfte im Gange sein: der zurückgetretene Justizminister Mustafa Abdel Galil verriet Al Jazeera, dass das libysche Militär über biologische und chemische Waffen verfügt. Morgen Freitag werden die größten Proteste aller Zeiten die Hauptstadt Tripolis erreichen. Galil deutete an, dass biologische und chemische Waffen gegen die Zivilisten eingesetzt werden und er forderte die Vereinten Nationen auf, den Wahnsinn zu stoppen.

3. Politische Parteien in Tunesien, Algerien und Marokko forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme von ihren Regierungen, die Menschen in Libyen militärisch zu schützen: „Es ist eine Industrie der Vernichtung, die hier angerollt ist“, heißt es in der Stellungnahme. Auch der Chefradiologe am Al Jala Hospital im befreiten Benghazi, Jabril Hewadi, fragte Vertreter einer westlichen NGO: "Sie müssen uns helfen. Wo ist die Welt? Wo sind die Vereinten Nationen?“

4. NICHT EINMAL EINE DROHUNG WURDE GEGEN GADDAFI AUSGESPROCHEN. Er lässt Hunderte Menschen hinrichten. Die Libyer riskieren ihr Leben. Und die deutsche Politik schaut verblüfft zu. Das ist beschämend. Was wir heute nicht begreifen: sollte Gaddafi sich gegen sein Volk durchsetzen – was denken Sie, wen der nächste Diktator nachahmt: Mubarak oder Gaddafi? Mubarak ist vor seinem Volk geflohen. Gaddafi will es niedermetzeln.

Mit freundlichen und schockierten Grüßen,

Philipp Ruch
Zentrum für Politische Schönheit